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Donnerstag, 11.10.2018 15:39 von Handelsblatt

  

Nach den neuen Fahrverboten greift die Justizministerin im Interview Verkehrsminister Scheuer an. Für Fälle wie den Dieselskandal plant sie harte Sanktionen gegen Unternehmen.

Es ist noch nicht einmal zwei Wochen her, da feierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das von der Großen Koalition beschlossene Diesel-Paket als „Riesenschritt“, um Einschränkungen der Mobilität zu verhindern. Dann aber machte das Berliner Verwaltungsgericht diese Woche dem Optimismus des Ministers einen Strich durch die Rechnung. Es verhängte kurzerhand ein Fahrverbot für mehrere Straßen der Hauptstadt. Mit der Entscheidung des Gerichts ist der Diesel-Streit in der Koalition neu entbrannt. Denn nicht nur in Berlin, auch in anderen Städten stehen Fahrverbote an.

„Jeder in dieser Bundesregierung muss seinen Job machen“, sagte Bundesverbraucherministerin Katarina Barley (SPD) im Interview mit dem Handelsblatt. „Und der Bundesverkehrsminister muss seinen Job machen. Es liegt in seiner Verantwortung, Fahrverbote zu vermeiden.“ Er müsse auf die Konzerne in dieser Frage entsprechend einwirken. Zuvor hatte Scheuer Umweltministerin Svenja Schulze nach der EU-Einigung um CO2-Grenzwerte für Pkw hart attackiert und ihre Verhandlungen als „halbherzig“ bezeichnet.

Dabei hatten Union und SPD in der Dieselkrise noch eng zusammengearbeitet und neben Anreizen zum Kauf neuer Wagen auch Motor-Nachrüstungen bei älteren Autos fest vereinbart, um das Dieselproblem in den Griff zu bekommen. Doch für Letzteres fehlen noch immer grundlegende Zusagen der Autobauer.

„Die Automobilkonzerne machen sich hier einen schlanken Fuß“, kritisierte Barley. Bei den veranschlagten Kosten seien zudem oft Faktoren einberechnet, an denen sie sogar noch verdienten. „Das kann natürlich nicht sein“, betonte die Ministerin. „Für mich ist der Fall klar: Die Hersteller stehen in der Pflicht und müssen die Kosten übernehmen.“

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